AktuellesAmtshaftungRechtsprechung

Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteue

Von 23. Dezember 2019Keine Kommentare

BGH, Urteil vom 17. Januar 2019 – III ZR 209/17

Leitsatz

  1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie private ambulante Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 nicht (rückwirkend) hinsichtlich der aus den Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit hat.
  2. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt auch für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (Bestätigung BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013, III ZR 102/12, juris Rn. 36 und vom 4. Juni 2009, III ZR 144/05BGHZ 181, 199 Rn. 38 ff).
  3. Zur Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV.

Haben Sie Fragen? Schreiben Sie uns!

Ihre Anfrage wurde erfolgreich übermittelt! Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ihre WebAkte ganz bequem und überall erreichbar. Zur WebAkte